In der Schweiz leben mehrere Tausend Menschen mit Demenz in Pflegeeinrichtungen, die meist als geschützte Abteilungen geführt werden. Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Institutionen ist es damit meist verwehrt, die oft umzäunten Anlagen selbständig zu verlassen. Innerhalb eines Heimes können diese Personen weiteren Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterliegen, wie etwa Fixierungen. Vorliegender Beitrag untersucht, wie aus einer menschenrechtlichen Perspektive die Unterbringung in solchen Heimen, das Aufnahmeverfahren, mögliche weitere Einschränkungen sowie die bestehenden Aufsichtsinstrumente zu beurteilen sind.

Die vorliegende kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Sachenrecht zeigt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht während des letzten Jahres. Es soll den am Sachenrecht interessierten Praktikern ein effizienter Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis geboten werden, wobei die in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten Urteile wie auch nur im Internet zugängliche Entscheide berücksichtigt wurden.

Das Schweizerische Bundesgericht hat sich in BGE 150 III 188 erstmals mit dem Customizing von Markenprodukten befasst. Gemäss Bundesgericht kann sich eine Markeninhaberin nur bedingt gegen «fremdes» Customizing wehren. Gegen ein Customizing, das auf Wunsch/Anfrage und zum privaten Gebrauch des Eigentümers erfolgt, kann die Markeninhaberin gemäss diesem Urteil grundsätzlich nichts einwenden. Der Autor beleuchtet einzelne Implikationen und grundlegende Fragen, die das Urteil aufwirft, wie namentlich zum markenrechtlichen Schutzumfang und zur Reichweite des zulässigen Privatgebrauchs.

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die rechtliche Zulässigkeit von Scraping durch den Preisüberwacher. Solange keine Personendaten betroffen sind, ist die Erhebung von Preisdaten grundsätzlich unproblematisch. Bei der Bearbeitung personenbezogener Daten bedarf es hingegen einer gesetzlichen Grundlage, die sich im Preisüberwachungsgesetz finden dürfte. Entscheidend ist jedoch stets die Verhältnismässigkeit: Der Einsatz von Scraping muss in Anbetracht des verfolgten öffentlichen Interesses des Schutzes von Konsumentinnen und Konsumenten vor missbräuchlichen Preisen geeignet, erforderlich und zumutbar sein.

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Verweigerung der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für eine in der Schweiz lebende kenianische Staatsbürgerin mit EDA-Legitimationskarte. Die unter diesem Sonderstatus verbrachten Jahre können nicht berücksichtigt werden. (Urteil F-2209/2021)

Zum 1. Oktober 2025 tritt das Handels- und Wirtschaftsabkommen EFTA-Indien in Kraft. Dazu hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ein Zirkular verfasst.

Das Bauhandwerkerpfandrecht schützt Handwerker und Subunternehmer vor Zahlungsausfällen. Für die Grundeigentümerschaft können daraus gewisse Risiken resultieren. Im Auftrag des Parlaments hat der Bundesrat geprüft, ob das geltende Recht zugunsten der Grundeigentümerschaft angepasst werden könnte. In seinem Bericht vom 13. August 2025 kommt er zum Schluss, dass alle geprüften Lösungen die Praktikabilität des Bauhandwerkerpfandrechts verringern, ohne die Risiken für die Grundeigentümerschaft wirksam zu beseitigen. Deshalb verzichtet der Bundesrat darauf, die geltenden Bestimmungen anzupassen.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im August 2025. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.